Volksbegehren

Volksbegehren "Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, die Intensivbettenzahl inklusive technischer Ausrüstung, Medikamente und Pflegekräfte in einem Ausmaß zu erhöhen, sodass eine zukünftige Kapazitätsvollauslastung ausgeschlossen werden kann. Derner ist ein bundesländereinheitliches Meldesystem einzuführen und dem bestehenden Nachfrageüberhang am Personalarbeitsmarkt durch Gehaltserhöhungen zu begegnen. Begleitend ist die Investitionstätigkeit in die Ausbildung von Personal zu intensivieren.

Volksbegehren "Cannabis legalisieren!"

Der (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber soll den legalen Besitz und kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erlauben. Dadurch kann zum Schutz der Gesundheit die Qualität kontrolliert, der Verkauf verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.

Volksbegehren "Keine Impfpflicht Minderjähriger"

Bzgl. der Impfpflicht Minderjähriger (0 -18 Jahre) gegen COVID-19 fordern wir vom Bundes(verfassungs)gesetzgeber:

1. Die Impfung muss freiwillig bleiben; eine Impfpflicht ist zurückzunehmen, falls gesetzlich festgelegt; die körperliche Unversehrtheit bleibt ein Grundrecht

2. Ungeimpfte und geimpfte Minderjährige sind gleich zu behandeln; der Ninja-Pass ist dem 2-G Nachweis gleichzustellen

3. Beibehaltung einer kostenlosen Testinfrastruktur

4. Abschaffung des Impfregisters da in Widerspruch mit DSGVO

Volksbegehren "nein zu Atomkraft-Greenwashing"

Die europäische Union plant Atomstrom als nachhaltige Energieform anerkennen zu wollen! Der Nationalrat muss dies durch Bundesverfassungsgesetz verhindern. Kernenergie produziert gefährlichen Abfall, der über 10.000 Jahre die nächsten Generationen beschöftigt! Tschernobyl und Fukushima waren keinesfalls die schlimmsten denkbaren Atom Katastrophen! Durch diese Regulierung will die Kern-Energie-Lobby eine längst veraltete Technologie mit staatlichen Geldern wieder zum Leben erwecken.

Volksbegehren "Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN - jetzt!"

Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Covid-19 wurden vom Verfassungsgerichtshof erst Monate später als rechtswidrig aufgehoben. Um rasche RECHTSSICHERHEIT, für den Gesetzgeber, als auch für Bürger SICHERZUSTELLEN, wird der Gesetzgeber aufgefordert, das in Rechtsstaaten übliche Eilverfahren für den Verfassungsgerichtshof einzuführen. Dieses Eilverfahren ist unbedingt dann anzuwenden, wenn Grundrechte beschränkt werden, Gefahr in Verzug ist oder ein unwiederbringlicher Schaden droht.

Volksbegehren "Tägliche Turnstunde"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die tägliche Turnstunde bundesweit an allen Schulen und Betreuungseinrichtungen endlich eingeführt wird. Damit einhergehend fordern wir die Bereitstellung jener Investitionsmittel, die notwendig sind, um die Infrastruktur (Sportplätze, Turnsäle mit Geräten) im ganzen Bundesgebiet auf den neuesten Stand zu bringen. Bereits 2013 erreichte eine Initiative der Bundessport-Organisation über 150.000 Unterschriften.

Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dem Beispiel von Frankreich, Italien und Tschechien zu folgen und strenge Gesetze zur
Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu beschließen. Lebensmittelhersteller und Supermärkte sollen verpflichtet werden nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden.

Volksbegehren „VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT“

Die Initiatoren fordern den (Bundesverfassungs-) Gesetzgeber auf, die Impfpflicht einer Volksabstimmung zu unterziehen, bei der die Mehrheit
der Bevölkerung über die Zurücknahme oder den Fortbestand der beschlossenen Impfpflicht entscheiden kann. Bei einem derartigen Eingriff
in die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Privatleben (Selbstbestimmung über medizinische Eingriffe) ist die Meinung des Volkes einzuholen und verbindlich umzusetzen.

Volksbegehren "Glyphosat verbieten!"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert ein ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs sofort unzusetzen. Das von der Internationalen Agentur für Krebsforschung, einer Teilorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), für den Menschen als "wahrscheinlichen krebserregend" eingestufte Pflanzengift Glyphosat gehört nicht nur aus der heimischen Nahrungsmittelproduktion, sondern auch aus importierten Lebensmitteln restlos verbannt.

Volksbegehren "KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge im Bezug auf die 2G-Verordnungen beschließen:

Die sofortige Aufhebung aller, durch die 2G-Verordnungen bedingten, einseitig wirksamen Be- und Einschränkungen

Ein unverzügliches Ende der dadurch entstandenen Diskriminierung, Ausgrenzungen und Ungerechtigkeiten

Ab sofort und zukünftig ein Verbot solch gesellschaftsspaltender Maßnahmen

Gesetze, Regelungen, Ver- und Gebote sollen wieder für alle BürgerInnen gleichermaßen gelten

Volksbegehren "BELLEN MUSS WEG"

Dr. Alexander Van der Bellen soll in seiner Funktion als Bundespräsident der Republik Österreich sofort abgesetzt werden. In einer Demokratie (=Volksherrschaft) solte dies durch das Volk direkt möglich sein und zwar auch ohne Zustimmung der Bundesversammlung gemäß Artikel 60 Abs. 6 des Bundesverfassungsgesetzes. Der Bunes(verfassungs)gesetzgeber möge raschest beschließen.

Vorbemerkungen:

1. Die Begründung eines Volksbegehrens ist gem. §3 (7) 1 Volksbegehrengesetz erst in einer späteren Phase des Verfahrens einzubringen. Wir wollen unsere Unterstützer(-innen - im Sinne der Transparenz - aber gleich von Beginn an informieren, was die Gründe zu diesem Volksbegehren sind.

2. Weil das Volksbegehrengesetz vorsieht, dass der Titel eines jeden Volksbegehrens nicht mehr als 3 Worte umfassen darf, war es nicht möglich, das gegenständliche "Van der Bellen muss weg" zu benennen. Deshalb wollten wir das "VanDerBellen" MUSS WEG - Volksbegehren ermöglichen und einleiten. Das wurde vom Bundesministerium für Inneres aber mit Schreiben vom 23. Feb. 2022 abgelehnt. "VanDerBellen" sei kein Wort im Sinne des § 3 Abs. 3 Z 2 VoBeG, so das Innenministerium. Das BMI erkennt darin offensichtlich nicht einmal ein Kunstwort oder ein falsch geschriebenes Wort. Deshalb sehen wir uns gezwungen, nun das "BELLEN MUSS WEG" - Volksbegehren eingereicht.

Die Hauptgrunde zum "BELLEN MUSS WEG"- Volksbegehren sind:

1. Das von Alexander Van der Bellen unterzeichnete Impfpflichtgesetz: Ein Hauptgrund ist insbesondere, dass von Dr. Alexander Van der Bellen (VdB) als Bundespräsident am 4.2.2022 unterzeichnete Impfplichtgesetz. Er musste aufgrund der großen medialen Berichterstattung wissen, dass dieses Gesetz das österreichische Volk und Familien in Geimpfte und Ungeimpfte spaltet und es grundrechtswidrig - und somit verfassungswidrig - ist. Impfnebenwirkungen - teilweise auch tödliche - im, bei bisherigen Impfungen, noch nie gekannten Ausmaß, nahm Van der Bellen dabei in Kauf. Van der Bellen ist den ungeimpften Österreichern im, von der Regierungskoalition verordneten, über zwei Monate dauernden Hausarrest (WLockdown") nicht zu Hilfe gekommen, sondern hat sie im Stich gelassen. Er schweigt sich nun schon seit 2 Jahren zum COVID-Chaos der Bundesregierung aus und gefährdet dadurch die Demokratie in unserem Land. Alexander Van der Bellen hat die Bundesverfassung - speziell in der COVID-Krise - missachtet. Ob ein Verfassungsbruch vorliegt, wird der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben. (Anm.: Zur Parteipolitischen Ernennung von Verfassungsrichtern - und folglich ihrer politischen Befangenheit -, siehe die Sideletters zwischen ÖVP und FPÖ und zwischen PVP und GRÜNE.)

2. Van der Bellens Untätigkeit bei der Korruption: Van der Bellen (VdB) hat als Bundespräsident nichts Erkennbares gegen die Korruption in Österreich getan, sowie gegen den Hochmut der Regierungsmitglieder. Nicht einmal mahnende Worte hat er gefunden. Hat er nicht gewusst was zu tun wäre oder wollte er nichts gegen die Korruption in Österreich tun? (Anm.: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen die ÖVP und gegen Sebastian Kurz. Es gilt die Unschuldsvermutung.) Die geheimen Absprachen der Regierungsparteien wurden Ende Jänner 2022 öffentlich bekannt.

3. Die geheimen "Sideletters" der Bundesregierung: Wie ab 30. Jän 2022 bekannt wurde, gab es geheime Sideletters (=Nebenabsprachen) der Koalitionsparteien zum offiziellen Regierungsprogramm und zwar sowohl unter der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung 2017, als auch unter der ÖVP-Grünen-Bundesregierung 2019. All diese Sideletters sind somit während der Präsidentschaft Van der Bellens (VdB) ausgehandelt und beschlossen worden. Verfassungsjurist Dr. Heinz Mayer schreibt dazu: "... Drehbücher für personalpolitische Korruption ... " und wenn es immer schon so war, dann sei dies eine "strukturelle Korruption, ... die von den Verantwortlichen gar nicht mehr als solche wahrgenommen wird". Beispielsweise hat der Landesparteiobmann Johannes Rauch (Grüne-Vorarlberg) die Nebenabsprachen mit den Worten verteidigt: "Sideletter hat es immer gegeben und wirds immer geben. Das ist Teil des politischen Geschäfts." Hat Van der Bellen als Bundespräsident davon gewusst? Ab wann? Hat er die geheimen Nebenabsprachen gut geheißen und deshalb geschwiegen? Warum schweigt er immer noch dazu? Hat Van der Bellen gewusst, dass der GRÜNE Parteichef Werner Kogler den GRÜNEN Parteitag angeschwindelt hat, indem er von Transparenz redete, aber er selbst Intransparenz mit den Sidelettern umsetzte? Sind geheime Nebenabsprachen für Bundespräsident Van der Bellen normales politisches Geschäft?

4. VdB war nie beim Bundesheer und ist jetzt Oberbefehlshaber des Heeres: Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres hat Van der Bellen - ohne jemals einen Grundwehrdiest abgeleistet zu haben - österreichische Soldaten zum Einsatz nach Mali (Afrika) entsandt. Damit wird klarerweise nicht die Neutralität Österreichs verteidigt. Schon alleine dieser Umstand rechtfertigt seine Absetzung.

5. VdBs Fehlleistungen bei Ernennung der Mitglieder der Bunderegierung: Zu einer der Hauptaufgaben des Bundespräsidenten gehört die Angelobung der Bundesregierung. Im Sinne der Gewaltentrennung hätte der Bundespräsident die bestgeeigneten Kandidaten für das jeweilige Ministeramt bzw. den Bundeskanzler angeloben müssen. Das hat Van der Bellen aber nicht getan. Bei seiner ersten Angelobung der Bundesregierung im Dezember 2017 fällt auf, dass Bundespräsident Van der Bellen (GRÜNE) diese parteipolitisch mit ÖVP- und FPÖ-Ministern, sowie mit Sebastian Kurz (31 Jahre) als Bundeskanzler und Heinz-Christian Strache als Vizekanzler angelobte. Das hätten sich seine GRÜN-Wähler der Bundespräsidentschaftswahl 2016 nicht erträumen lassen und entsprach ganz sicher nicht ihrem Wählerwillen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind mittlerweile beide zurückgetreten. Sie stolperten über Korruptionsvorwürfe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bei der Angelobung der Regierung Kurz II am 7. Jän 2020 gelobte Bundespräsident Van der Bellen wieder eine rein parteipolitisch besetzte Bundesregierung an. Diesmal waren die von Van der Bellen Auserwählten ausschließlich ÖVP- und Grüne-Parteimitglieder. Auch ein Rücktritt einer Ministerin wegen einer plagiierten Diplomarbeit und Dissertation erlebte Österreich zum ersten Mal. Wie wurde Frau Ministerin Christine Aschbacher ausgewählt, Herr Bundespräsiden? Van der Bellens größter Flop ist die zweite Angelobung von Sebastian Kurz als Bundeskanzler, nachdem dieser zuvor schon wegen eines Misstrauensantrages des Parlaments am 27.5.2019 zurücktreten musste. Van der Bellen sah in ihm aber dennoch den bestgeeigneten Kandidaten als Bundeskanzler und gelobte Sebastian Kurz neuerlich am 7. Jänner 2020 an. Schon 21 Monate später gab Sebastian Kurz am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt. Warum? 3 Tage zuvor ließ die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen ("Razzien") bei Sebastian Kurz und in der ÖVP-Bundeszentrale durchführen und zwar "... wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und 3 Strafgesetzbuch (StGB), Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 und Abs 3 StBG teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen ..." Karl Nehammmer wurde am 07.01.2020 als Innenminister von Van der Bellen angelobt. Das Problem dabei ist, dass Karl Nehammer weder Jurist noch Polizist ist und somit ziemlich schlecht geeignet für den Job als Innenminister. Eine Ausschreibung des Jobs gab es  - wie bei allen Ministern - nicht. Das konnte nicht lage gut gehen. Innenminister Karl Nehammmer hat es zu verantworten, dass durch das stümperhafte und schlampige Agieren der Polizei der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern nicht verhindert wurde. Weiters ist die Polizei unter Innenminister Nehammer mehrmals gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer mit Waffengewalt (Pfefferspray) vorgegangen. Nehammer wurde dafür immer noch NICHT vom Bundespräsidenten entlassen! Vielmehr wurde karl Nehammer von Alexander Van der Bellen in Jahr später, am 6.12.2021, zum Bundeskanzler ernannt. In der ORF-ZIB2 vom 23. Februar 2022 sagte Nehammer: "Bei der Ukraine verhält es sich anders, als bei Ländern wie z.B. Afghanistan. Die Ukraine ist - wenn man einen Zirkel in Wien einstechen würde und einen Radius zieht - näher zu Wien, als Bregenz. D.h. wir reden hier von Nachbarschaftshilfe. ...Aber klare Botschaft: Wenn ein Nachbarstaat - und das ist de facto die Ukraine - von Österreich aus bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen. ..." PS: Richtig ist vielmehr, dass die Ukraine kein Nachbarstaat Österreichs ist, auch nicht von Österreich aus bedroht wird und sich vielmehr Russland und Ukraine gegenseitig bedrohen. Der von Van der Bellen angelobte Außenminister Mag. Alexander Schallenberg ließ einen Atombomben-Abwurf (!) auf die Hauptstadt Wien in einem yutube-Video (=> https://www.youtube.com/watch?v=fleThMH_) simulieren und veröffentlichte das youtube-Video dann am 23.1.2021 auf der Webseite des Außenministeriums. In einem Radius von 380 Metern werde dann alles in Asche sein. Innerhalb von 2500 Metern gibt es eine Hitzewelle und es brennen die Menschen. In einer Druckwelle bis Wien-Hütteldorf bersten alle Fenster. Mit einer Aschewolke bis Graz wird ein großes Gebiet radioaktiv verseucht. D.h. die ÖVP regiert nur mehr mit Angst und Schrecken. Alexander Schallenberg wurde (dafür?) am 9.10.2021 als Bundeskanzler angelobt. Das Problem Schallenberg löste sich nur zur Hälfte mit seinem Rücktritt als Bundeskanzler am 2.12.2021 (somit nach weniger als 2 Monaten). Er wurde nämlich danach wieder als Außenminister von Van der Bellen angelobt. Als Bundespräsident hat Van der Bellen mit Mag. Klaudia Tanner eine Verteidigungsministerin ernannt, die - wie er selbst - weder einen Wehrdienst beim Bundesheer, noch einen Zivildienst bei einer Sozialeinrichtung abgeleistet hat. D.h. Klaudia Tanner ist mit Sicherheit nicht die bestgeeignete Person als Verteidigungsministerin Österreichs. Für die Verfassungsrichterin Mag. Karoline Edtstadler ist der Impfzwang der einzige Weg "hinaus aus der Demokratie". So Edtstadler am 26.1.2022. Oh wie war. Das ist allerdings skandalös! "ist der ÖVP-Ministerin ein bezeichnender Freudscher Versprecher passiert? Qu => https://report24.news/edtstadler-impfzwang-ist-einziger-weg-hinaus-aus-der-demokratie/ Eine Reaktion dazu von Alexander Van der Bellen ist nicht bekannt. Mit einem 5 Jahresvertrag wurde Dr. Margarete Schramböck bereits nach nicht einmal eineinhalb Jahren bei der A1-Telekom rausgeschmissen. Egal. Jetzt ist sie Wirtschaftsministerin (inklusive dem Bereich Digitalisierung), die nicht für 5G-Mobilfunk zuständig sein wird. Am 30. November 2020 dann der erste große Flop: Frau Wirtschaftsministerin Schramböck präsentierte das von ihrem Ministerium bezahlte "Kaufhaus Österreich". Der Webshop sollte Konkurrenz zum USA-Webshop Amazon machen. Das Dumme daran ist, dass man im "Kaufhaus Österreich" nicht nach Produkten suchen kann, sondern nur nach Orten und Geschäften. Kosten: 700.000 €. Dass Österreichs Wirtschaft (Fachhandel, Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungsbranche) wegen der Corona-Maßnahmen monatelang zusperren musste, nahm Frau Wirtschaftsministerin Schramböck ohne Widersand zur Kenntnis. Beim, von Van der Bellen angelobten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (GRÜNE) fiel auf, dass dieser keine medizinische Ausbildung hatte, sondern zuvor Journalist und Volksschullehrer war. Für Van der Bellen (GRÜNE) war sein GRÜNER Parteikollege trotzdem der bestgeeignete Kandidat und so gelobte er ihn am 07.01.2020 zum Gesundheitsminister an. Kurze Zeit später war er aber für die Coronakrise hauptverantwortlich und schwer überfordert. Anschober trat am 19.04.2021 nach knapp mehr als einem Jahr zurück. Als sein Nachfolger wurde am 19.4.2021 Dr. Wolfgang Mückstein (GRÜNE), ebenfalls ohne Ausschreibung, von Van der Bellen (GRÜNE) angelobt. Mücksteins berühmester Sager war und ist. "Die Impfspritze geht nicht ins Blut. ..." in der Sendung Talk im Hangar 7 auf Servus TV vom 4. März 2021. Dr. Wolfgang Mückstein ist ein Anhänger der Impfpflicht und des Impfpflichtgesetzes. Mückstein war nicht nur Arzt, sondern zwölf Jahre als Funktionär in der Österreichischen Ärztekammer tätig. Anschober und Mückstein sind als Gesundheitsminister für die Verordnungen nach dem COVID-Maßnahmen-Gesetz verantwortlich. Über 30 (!) Verordnungen oder Verordnungsbestandteile wurden vom Verfassungsgerichtshof inzwischen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Es gab keine personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen. Als Justizministerin gelobte Alexander Van der Bellen (GRÜNE) Frau Dr. (?) Alma Zadic (GRÜNE) an. Im Februar 2022 wurden nun 73 Plagiatsstellen in Alma Zadics Dissertation gefunden. Ob Frau Zadic der Doktortitel aberkannt wird, prüft gerade ie Universität Wien. (Qu.: exxpress vom 21.2.2022 => https://exxpress.at/der-fall-zadic-73-plagiats-teile-in-doktorarbeit-das-ganze-gutachten/). Alexander Van der Bellen sollte Alma Zadic rasch zu einem Gespräch einladen und sie zum Rücktritt als Justizministerin veranlassen. Das tat er aber nicht. Die Liste der Fehlbesetzungen durch Van der Bellen ließe sich noch länger fortführen. Hier wurden nur die eklatantesten Fehlbesetzungen genannt.

6. Erschütterungen der Demokratie (=Volksherrschaft): Die Säulen der Demokratie sind in Österreich in ihren Grundfesten erschüttert worden, ohne dass Bundespräsident Van der Bellen etwas Erkennbares für eine ECHTE Demokratie in Österreich unternommen hätte.

7. Wo war die Leistung Van der Bellens in den letzten 5 Jahren? Man muss sich daher insgesamt fragen, wo denn die Leistung dieses Bundespräsidenten, Dr. Alexander Van der Bellen, die letzten 5 Jahre lang war. Dafür sind jedenfalls 25.356 € Monatsbruttogehalt aus Steuerzahlergeldern bei weitem zu viel.

Unser Anliegen ist es daher, dass Van der Bellen raschest das Bundespräsidentenamt verlässt, notfalls auch mittels rechtsverbindlicher Volksabstimmung. Das Volksbegehren dazu leiten wir hiermit ein. "Es wird eine Änderung des Artikels 43 der Bundesverfassung derart angeregt, dass Volksabstimmungen "... durch Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen einzuleiten sind oder wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlang."

Es wird eine Änderung des Artikels 46 der Bundesverfassung derart angeregt: (1) Der Bundespräsident oder Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen ordnen die Volksabstimmung an bzw. leiten diese Unmittelbar ein. Es wird eine Änderung des Artikels 60 der Bundesverfassung derart angeregt: (6) Vor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bundespräsident durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn es ein Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen oder die Bunesversammlung es verlangt. Es wir eine Änderung des Artikels 61 der Bundesverfassung derart angeregt: (1) Der Bundespräsident darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper und keiner politischen Partei angehören oder die letzten 10 Jahre angehört haben, keinen anderen Baruf ausüben, höchstens 65 Jahre alt sein und musss zum Nationalrat wählbar sein.

Das "BELLEN MUSS WEG" - Volksbegehren können alles österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf https://www.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.

Volksbegehren "Digitalisierungs-Volksbegehren"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge Österreich eine internationale Verreiterrolle auf dem Gebiet der Digitalisierung sichern:

1) Investitionen in die digitale Infrastruktur ausweiten (Breitband),

2) Vermittlung digitaler Kompetenzen im Schullehrplan verankern (Programmieren), 

3) Weiterentwicklung des E-Goverment Angebotes bis hin zur elektronischen Wahlmöglichkeit,

4) Zukunftsthemen fördern (KI, Blockchain) und

5) Risiken mit zeitgemäßen Konzepten begegnen (Cybersecurity, Datensicherheit)

Volksbegehren "Frieden durch Neutralität"

*Wir sind für den Frieden. Für die Unterzeichner des Volksbegehrens ist die Neutralität die beste Friedenspolitik.

* Österreich hat sich 1995 aus freien Stücken zur immerwährenden Neutralität verpflichtet (siehe Neutralitätsgesetz) und ist gut damit gefahren.

* Frieden durch Neutralität bedeutet keine österreichischen Soldaten im Ausland und keine ausländischen Militärtransporte durch Österreich.

* Österreich soll sich im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg neutral verhalten.

Vorbemerkungen: Die Begründung eines Volksbegehrens ist gem. 53 (7) 1 Volksbegehrensgesetz erst in einer späteren Phase des Verfahrens einzubringen. Wir wollen unsere Unterstützer/-innen - im Sinne der Transparenz - aber gleich von Beginn an informieren, was die Gründe für dieses Volksbegehren sind.

1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa

2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage für Friedenspolitik

3. Österreich hat sich 1955 zur "immerwährenden" Neutralität verpflichtet

4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität Österreichs

5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu beenden

6. Die EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis

ad 1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa. Österreich hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt und sich 1955 zur immerwährenden Neutralität mittels Verfassungsgesetz bekannt. Als Haupt- bzw. Mitbeteiligter hat Österreich zwei Weltkriege (mit-)verursacht. Das menschliche Leid und die immensen Schäden der beiden Weltkriege sind enorm hoch und unvergessen. Deshalb wollen wir Kriege unbedingt vermeiden und finden Verhandlungen - wie mühsam die auch sein mögen - bei weitem die bessere Lösungsmöglichkeit. Um Kriege zu vermeiden ist es auch notwendig, ständige Provokationen eines Staates- selbst oder mittels eines Drittstaates - zu vermeiden. Die meisten Parlamentsparteien haben die Neutralität Österreichs bereits aufgegeben und Österreich aktuell in den "Kalten Krieg" gegen Russland geführt und zwar mit Sanktionen, bösen Worten und allem was dazu gehört. UNFASSBAR!

ad 2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage für Friedenspolitik. Österreich hat in den 1970er-Jahren Weltpolitik gemacht, indem es - nicht zuletzt dank seiner Neutralität - vor allem die beiden Machtblöcke USA und UdSSR an den Verhandlungstisch brachte und damit erfolgreich war. Neutralität hat auch eine politische Dimension, nicht nur eine militärische. Definition der Neutralität: "Die Neutralität (von lateinisch neuter, keiner von beiden) eines Staates bedeutet entweder das Abseitsstehen in einem konkreten Konflikt zwischen anderen Staaten oder bezeichnet generell die allgemeine Politik der Neutralität. Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt. ..." Qu.:=>https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t(internationale_Politik) "Wenn ein Land Neutral ist, bedeutet das, dass sich dieses Land nicht in Kriege anderer Länder einmischt oder gar an Kriegen anderer Länder teilnimmt. ..." =>https://www.politik-lexikon.at/neutralitaet/

ad3. Österreich hat sich 1955 zur "immerwährenden" Neutralität verpflichtet. Im Neutralitätsgesetz 1955 steht geschrieben: "Artikel I. (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut." Die Republik Österreich hat sich also im Jahr 1955 "aus freien Stücken" zur "immerwährenden" (!) Neutralität verpflichtet. Ausverhandelt wurde die immerwährende Neutralität von Außenminister Leopold Figl und Bundeskanzler Julius Raab, beide ÖVP. Unterzeichnet hat das Neutralitätsgesetz auch Bundespräsiden Theodor Körner (SPÖ). Das Neutralitätsgesetz war eng mit dem Österreichischen Staatsvertrag 1955 verbunden. Mit dem Neutralitätsgesetz hat Österreich den Abzug der vier Besatzungstruppen - aus der Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich - erreicht und damit seine Freiheit & Unabhängigkeit wiedererlangt. Darauf war das Österreichische Volk über 65 Jahre lang stolz. Die Neutralität Österreichs ist für das österreichische Volk identitässtiftend. Wir sind der Neutralität Österreichs immer noch tief verbunden. Im internationalen Machtgefüge ist die Neutralität seit 1955 der bessere Friedensgarant als eine militarisierte EU. Nur eine glaubwürdige Neutralität schützt die Bevölkerung vor Mobilmachungen und Einberufungen von Wehrpflichtigen. Daher ist die Neutralität und die Friedenspolitik für die Bundesregierung ein klarer Handlungsauftrag. Die "immerwährende" Neutralität Österreichs gilt eigentlich immer noch, auch wenn klare Neutralitätsgefährdungen bzw. Neutralitätsverstöße seitens der Bundesregierung festzustellen sind.

ad4. Bundeskanzler Nehammer gefährdete die Neutralität Österreichs. Im "Europäischen Rat" der Staatschefs und im "Rat der WU" der Regierungsvertreter wurde seites Österreichs kein Veto gegen EU-Auslandseinsätze (angeblich "Friedensmissionen") und gegen die EU-Waffenlieferungen ins EU-Ausland, nämlich in die kriegsführende Ukraine, eingelegt. 

Das angeblich "immerwährend neutrale" Österreich als EU-Mitgliedsland verhinderte nicht die Waffenlieferungen und Unterstützungen der EU an das EU-Nichtmitglied und kriegsführende Land Ukraine, wodurch diese Waffenlieferungen - indirekt durch Österreich - erst ermöglich wurden.

Österreich unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland und liefert gleichzeitig 100.000 Liter Treibstoff an die kriegsführende Ukraine. Dass Österreich seine Neutralität verloren hat zeigt sich auch daran, dass Russland Österreich Anfang März 2022 auf die Liste der "unfreundlichen Staaten" setzte. Verpflichtungen werden diesen Ländern nur mehr in der russischen Währung Rubel bezahlt. Qu. => https://www.oe24.at/welt/ukraine-krieg/russland-setzt-oesterreich-auf-liste-der-unfreundlichen-staaten/512910266
Österreich ist aus unserer Sicht auch NICHT neutral, wenn es für zivile russische Passagierflugzeuge seinen Luftraum sperrt (siehe KURIER vom 27.2.2022 => https://kurier.at/politik/ausland/russland-raecht-sich-fuer-ueberflugsbeschraenkungen/401919637), aber USA- bzw. NATO-Miltärflugzeuge Österreich überfliegen dürfen. (siehe nachrichtend.com)
"2021 haben 30 Staaten, darunter auch die NATO, beantragt, Österreichs neutrales Territorium zu passieren. 3.290 Bewerbungen mit 7.340 Fahrzeugen wurden genehmigt. Allein von Oktober bis Dezember 2021 gab es 1.675 genehmigte militärische Überflüge." Qu.=> https://nachrichtend.com/fliegen-amerikanische-kampfflugzeuge-ueber-oesterreich/.
Karl Nehammer (ÖVP) hat als Bundeskanzler von Österreich seine Glaubwürdigkeit als unparteiischer und neutraler Vermittler verloren.
Seine Aufgabe wäre es auch gewesen, beide bzw. alle "Streithanseln" an einem Tisch zu bringen. Das hat er aber nicht getan und nicht einmal versucht.

ad 5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu beenden.
Die Neutralität und Souveränität Österreichs wird nicht in Mali (Afrika) und auch nicht im Libanon (Asien) oder in der Ukraine (Europa) verteidigt.
Wir sind gegen österreichische Soldaten im Ausland und gegen ausländische Soldaten in Österreich - auch nicht zur Durchfahrt.
Wir fordern den Austritt Österreichs aus der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" (PfP), der EU-Battlegroup und aus den PESCO-Truppen. Österreich sollte keinesfalls einer "EU-Armee" beitreten. Alle diese Mitgliedschaften in Militärbündnissen sind mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar.

ad 6. Die EU entwickelte sich zu einem Militärbündnis.
Die EU (Europäische Union) hat sich aus der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) heraus entwickelt. Die EU war und ist leider nicht neutral. Die EU & die NATO unterstützen im derzeitigen Russland-Ukraine Krieg 2022 die Ukraine und provozierten schon davor Russland maximal. Ukraine und Russland gehören nicht zur EU. Das sei den EU-Steuerzahlern einmal in Erinnerung gerufen.
Das "immerwährend neutrale" Österreich ist der EU 1995 beigetreten.
Aktuell entwickelt sich die EU schrittweise zum Militärbündnis. (Österreich ist immer noch und trotzdem Mitglied der EU. Das hat das österr. Parlament zu verantworten.)

Die bisherigen Schritte der EU zu einem Militärbündnis:
* NATO "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) seit 1994:
Die NATO "Partnerschaft für den Frieden" (PFP) - ein wirklich schöner Name - wurde 1994 gegründet. Sie entwickelt sich immer mehr zu einer NATO-Vorfeldorganisation.
Das "immerwährend" neutrale Österreich ist Mitglied der NATO "Partnerschaft für den Frieden".
Das österreichische Volk durfte über die Mitgliedschaft in der NATO "Partnerschaft für den Frieden" leider nicht entscheiden.

*EU-Battlegroups seit 2004:
"Am 17. Juni 2004 beschloss der Rat der EU den Aufbau der EU Battlegroups. ..."
Die EU-Battlegroup (= EU-Kampftruppe) soll "...nach einer entsprechenden politischen Entscheidung schnell auch militärisch auf Krisen und Konflikte reagieren zu können. ..."
QU. => https://de.wikipedia.org/wiki/EU_Battlegroup
Die EU-Mitgliedsländer Dänemark und Malta beteiligen sich nicht an der militärischen EU-Battlegroup, das "immerwährend" neutrale Österreich - auf Wunsch der Parteifunktionäre von SPÖ und ÖVP - hingegen schon. Seit 1996 beteiligt sich Österreich mit 500 Soldaten an der EU-Battlegroup.
Das österreichische Volk durfte über die Mitgliedschaft der EU-BAttlegroup leider nicht entscheiden.

* PESCO seit 2017:
Österreich beteiligt sich seit 2017 an der "verstärkten strukturellen Zusammenarbeit der Europäischen Union im Verteidigungsbereich" (PESCO). Ziel der PESCO ist "die Besserung der Verlegefähigkeiten und die gemeinsame Anschaffung von Kriegsgeräten über die europäische Verteidigungsagentur."
Qu. => https://www.addemdum.org./bundesheer/pesco-vorstufte-zur-eu-armee/
PESCO-Mitgliedsländer müssen ihre Militärausgaben kontinuierlich steigern. 
Österreich ist PESCO-Mitglied.
Das österreichische Volk durfte über die Mitgliedschaft in der PESCO leider nicht entscheiden.

*EU-Armee ab 2025:
Aktuell diskutiert die EU den Aufbau einer eigenständigen EU-Armee.
"... Bis 2025 sollen rund 5.000 Soldaten einsatzfähig sein, die jederzeit und vor allem rasch verlegt werden können. Dazu soll es, befeuert durch Vorschläge aus Deutschland, über Artikel 44 des EU-Vertrags auch einen beschleunigten Entscheidungsvorgang im Rat geben: Nur zum Start ist ein einstimmiger Beschluss nötig, alle weiteren Schritte werden dann über eine "Koalition der Willigen" abgewickelt.
Diese Einheiten sollen kleine, effiziente Operationen ausführen, etwa im Bereich der Stabilisierung oder bei Evakuierungen, aber dabei keinesfalls der Nato in die Quere kommen. Eine militärische EU-Zentrale soll die Einsätze leiten. Österrreich, so hört man aus Brüsseler Diplomatenkreisen, stehe den Ambitionen durchaus positiv gegenüber. Unser Beitrag könnte etwa im Bereich der Ausbildung und Beratung liegen. ... Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geht davon aus, dass die Neutralität Österreichs kein Hinderungsgrund für eine Beteiligung Österreichs sei. "Selbstverständlich passt das zusammen", sagte sie vor Beginn des zweiten Teils des Treffens. Österreich habe schon bisher an den "Battle Groups" mitgewirkt, auch wenn diese noch nie zum Einsatz gekommen seien. ..."
Qu. => https://www.wienerzeitung.at./nachrichten/politik/europa/2127885-Militaerischer-Offensivspieler-statt-Zaungast.html
Das österreichische Volk durfte über die Mitgliedschaft Österreichs in der EU-Armee leider nicht entscheiden.

*Die Rolle der EU-Mitglieder als NATO-Mitglieder:
Die EU sollte sich nicht von den USA unterjochen lassen, sondern eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der EU-Staaten machen. Damit verbunden wäre auch ein Austritt der friedliebenden EU-Mitglieder aus dem Militärbündnis NATO, das von den amerikanischen USA dominiert wird. Die EU sollte auf Angriffskriege verzichten und sich für immerwährend neutral erklären.
Die USA sollen - wenn es ihnen tatsächlich um Frieden geht - ihre Militärstützpunkte in EU-Europa schließen und alle ihre USA-Soldaten aus EU-Europa - abziehen. (Die USA hat nach eigenen Angaben derzeit 90.000 Soldaten in EU-Europa stationiert.)
Ohne diesen Abzug fühlt sich Russland verständlicherweise bedroht, was durch die angekündigte Einbeziehung der Ukraine in das Militärbündnis NATO naturgemäß verstärkt wurde. Seit März 2018 hat die Ukraine den Status eines NATO-Beitrittskandidaten.
QU. => https://de.wikipedio.org/wiki/NATO-Ukraine-Charta
Die jahrelangen Provokationen der NATO, den USA und der EU gegen Russland kann und soll man auch nicht vergessen.
Der zwischen Russland und Ukraine geführte Krieg, sollte international geächtet werden und Vertreter beider Länder sollten auf tatsächlich neutralem Boden zu Verhandlungen zusammenkommen.
Die Vorgeschichte erklärt den Russland-Ukraine Krieg zum Großteil.
Besser wäre es vermutlich gewesen, die Ukraine hätte sich für die immerwährende Neutralität entschieden. Russlands Präsident Putin hat die Neutralität der Ukraine gefordert und hätte sie anerkannt.
Erst wenn man die Lage beider Staaten versteht, wird man eine friedliche Lösung finden können. Genau das wollen wir.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll Gesetze erlassen, die ...

...1. Österreichs Bundesregierung und Bundespräsidenten verpflichten, sich für Frieden in Europa einzusetzen, z. B. mittels Umsetzung der immerwährenden Neutralität Österreichs und in Zukunft hoffentlich auch mittels einer friedlichen und neutralen EU.

...2. den Bundespräsidenten und die österreichische Bundesregierung dazu verpflichten, dass sie in der EU ein Veto gegen EU-Auslandseinsätze von EU-Soldaten und gegen die EU-Waffenlieferungen ins EU-Ausland - z. B. Ukraine - einlegen. Das Veto kann und soll im "Europischen Rat" der Staatschefs und im "Rat der EU" der Regierungsvertreter eingelegt werden.
Österreich sollte sich auch nicht an den EU-Sanktinen gegen Russland - und wen auch immer - beteiligen, da es nicht mit der immerwährenden Neutralität und Souveränität Österreichs vertretbar ist. Sanktionen bewirken außerdem immer neue Gegensanktionen, wodurch sich alle betroffenen Länder auch selbst schaden.

...3. - im Sinne der immerwährenden Neutralität Österreichs - den Austritt Österreichs aus allen Militärorganisationen (PfP, EU-Battlegroup, PESCO, Missionen) bewirken.

... 4. dafür sorgen, dass kein USA-Soldat und auch kein sonstiger ausländischer Soldat das neutrale Österreich betritt oder überfliegt. Jegliche ausländische Truppentransporte am Boden sowie jegliche Überflüge des österreichischen Luftraums von Militärflugzeugen sollen gesetzlich verboten werden.

...5. die Neutralität Österreichs weiterentwickeln und alle Auslandseinsätze des österr. Bundesheeres sofort stoppen. Das österreichsiche Bundesheer soll die österreichischen Grenzen schützen und für mehr Sicherheit in Österreich sorgen.

...6. sicherstellen, dass Medien nur dann Regierungsaufträge - und somit Steuergelder - erhalten, wenn sie zu einer sachlichen, objektiven, ausgewogenen, neutralen Berichterstattung im Russland-Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikten und die Konflikten der Welt beitragen. Der Frieden und die Neutralität fangen mit einer möglichst objektiven, ausgewogenen, neutralen und unparteiischen Information an.

Was kann und soll Herr und Frau Österreicher tun?
Retten wir die Neutralität Österreichs mittels Teilnahme an Kundgebungen zu den Themen "Frieden" bzw. "Neutralität" und mittels Abgabe einer Unterstützungserklärung für dieses "Frieden durch Neutralität" - Volksbegehren.

Das "Frieden durch Neutralität" - Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Rathäusern (außer in Wien) und in den Wiener Magistratischen Bezirksämtern, sowie im Internet mittels Handysignatur auf https://www.bmi.gv.at/411/ zwischen 0-24 Uhr im Eintragungszeitrum unterschreiben.

Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des "Frieden durch Neutralität" - Volksbegehrens
Webseite: www.frieden-durch-neutralitaet.at
11. März 2022

Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz, eine verfassungsrechtliche Bestimmung zu erlassen, welche der Republik Österreich explizit einen Beitritt zur NATO untersagt. Keinesfalls darf Österreich durch kurzsichtige politische Entscheidungsträger in einen militärischen Konflikt verwickelt werden. Vielmehr sind diplomatische Bemühungen zu intensivieren, welche das Land als aktiver internationaler Friedensvermittler positionieren.

Volksbegehren "Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat!"

Die Mitglieder der Union Souveränität und besorgte Bürger fordern den Bundesgesetzgeber auf, per Gesetz oder in der Verfassung sicher zu stellen, dass das Parlament keine Verträge mit internationalten Organisationen (wie z.B. der WHO) ratifizieren darf, oder Pandemie-Auflagen der EU nicht umgesetzt werden dürfen, wenn deren Inhalte einen Eingriff in die Verfassungs-, Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen darstellen.

Volksbegehren "FRIEDENSVOLKSBEGEHREN"

Um den Ukraine-Krieg (und andere Kriege) möglichst schnell zu beenden, fordern wir vom Bundesgesetzgeber durch Bundesverfassungsbeschlüsse:

1. mit wirtschaftspolitischen Gesetzen Abhängigkeiten von Despoten verhindern Art. 4 des Vertrages der EU weist den Schutz der nationalen Sicherheit als alleinige Kompetenz der Mitgliedsstaaten aus. Der Gesetzgeber soll zu unserer Sicherheit undemokratische Regime auflisten und mit Zollgesetzen verbieten, dass Rohstoffe und Schlüsseltechnologien mit zu großen Anteilen von diesen Ländern importiert werden dürfen.

2. Kreislaufwirtschaft um Rohstoffe sparsamer zu verwenden, Reparatur und Recycling fördern und somit Arbeitsplätze nach Österreich verlagern.

3. Energiewende schleunigst den Ausstieg aus fossiler Energie und Ausbau der erneuerbaren mit Förderungen, steuerlichen Anreizen und weiteren CO2-Abgaben.

4. Mobilitätswende öffentliche Verkehrsmittel rasch massiv auszubauen, E-Mobilität und Fahrräder zu fördern und Verbrenner so bald als möglich nicht mehr zuzulassen.

5. Handelsembargo ein totales Handelsembargo gegen Russland und Belarus (ausgenommen humanitäre Güter) mit wirksamen strafrechtlichen Sekundärsanktionen.

6. Vermögensverschleierung und Geldwäsche mit wirksameren Gesetzen bekämpfen um die Kriegsfinanzierung zu erschweren, Putins Regime, dessen Financiers und russische sowie weißrussische Millionäre per Gesetz zur kriminellen Organisation zu erklären.

7. Einen sozialen Ausgleich für die Kosten des Embargos Sozialer Ausgleich in Form eines Heizkostenzuschusses und bei größerer Inflation Lebensmittelunterstützung.

Volksbegehren "Keine militärische Aufrüstung!"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den Anteil der Landesverteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, welcher gegenwärtig zwischen 0,6 und 0,7 Prozent beträgt, bis 2030 auf maximal ein Prozent zu beschränken - wobei ein signifikanter Teil des Budgets für zivile Aufgaben wie Katastroßenschutz zu reservieren ist. Es gilt, populistischen Forderungen nach einer Vervielfachung des aktuellen Wehretats in den nächsten Jahren durch gesetzliche Regelungen Einhalt zu gebieten.

Volksbegehren „Verfassungsrichter - Volksbegehren“ 

Wir fordern
* die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf 10 Jahre,
* unparteiische, im Richterberuf erfahrene und hauptberufliche Verfassungsrichter,
* dass die Verfassungsrichter keinen Zweitjob haben dürfen,
* dass die Bezüge der VfGH-Richter um 20% gesenkt werden.

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens - und falls erforderlich auch die Durchführung einer Volksabstimmung dazu - beschließen.
=> Beiblätter

Vorbemerkung:
Die Begründung eines Volksbegehrens ist gem. §3 (7) 1 Volksbegehrengesetz erst in einer späteren Phase des Verfahrens einzubringen. Wir wollen unsere Unterstützer/-innen - im Sinne der Transparenz - aber gleich von Beginn an informieren, was die Gründe für dieses Volksbegehren sind

Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen sind
"- die Nichteignung des gegenwärtigen Verfahrens zur Herstellung eines Rechtsstaats,
- die häufige Unfähigkeit derzeitiger Richter, Recht von Unrecht zu unterscheiden,
- die Entfremdung der Richter vom Volk,
- der offene oder geheime Einfluß der Politparteien auf Urteile und
- die Laufbahnabhängigkeit der Richter von der Exekutive und den Parteien." Zitat von Claus Plantiko => h.t.tp.s://w. ww.grin.com/document/109064
- dass der Verfassungsgerichtshof das politischste Gericht aller Gerichte in Österreich ist.

Das merkt man daran, dass nicht nur viele grundsätzliche (politische) Entscheidungen vom Verfassungsgerichtshof getroffen werden, sondern auch daran, dass alle Besetzungen der Verfassungsrichter über die Parteipolitik erfolgen. Dass 8 von 14 Verfassungsrichtern von der Bundesregierung – somit von den Regierungsparteien – vorgeschlagen werden, läßt Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufkommen, wodurch er auch seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung nicht (vollumfänglich) erfüllen kann. Die weiteren 6 Verfassungsgerichter werden über das Parlament, also von den nämlichen Parteien vorgeschlagen. Somit ist das Verfassungsgericht - als Teil der Judikative – bei der Bestellung aller seiner Mitglieder von der Exekutive und Legislative abhängig.

Die Begründung im Detail:
1. Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf 10 Jahre:
Die Gewaltentrennung soll die Macht im Staate Österreich auf verschiedene Institutionen aufteilen. Die wichtigsten Institutionen sind das Parlament als Gesetzgebung, die Bundesregierung als Staatsverwaltung und die Gerichte als Rechtssprechung). Diese Institutionen sollen sich im Idealfall gegenseitig kontrollieren. (Anm.: Die Machtverteilung macht aber keinen Sinn, wenn dahinter - wie aktuell - überall die ÖVP steht, denn dann gibt es keine Kontrolle mehr, sondern viele Fälle mit Korruptionsverdacht. Für die ÖVP gilt die Unschuldsvermutung.) 

Deshalb sind auch unabhängige und unparteiische Höchstrichter für eine unabhängige Rechtssprechung unerläßlich.
(Anm.: Derzeit werden die Verfassungsrichter von den Mehrheitsfraktionen im Parlament und den Koalitionsparteien der Bundesregierung bestellt. Die ÖVP ist immer mit dabei.) Die unabhängigen Verfassungsrichter sollen sich nur der Rechtssprechung und dem österreichischen Volk verpflichtet fühlen (und sich nicht irgendwelchen Parteien). Die Unabhängigkeit der Höchstrichter kann - im Sinne der Gewaltentrennung - nur damit garantiert werden, dass Richter eigenständig und direkt vom Volk gewählt werden. Unser Vorschlag dazu ist auf 10 Jahre.

2. Die Unparteilichkeit der Verfassungsrichter:
Die Verfassungsrichter sollten unparteiisch sein. Das sagt einem ja schon der Hausverstand.
Zur „Unparteilichkeit“ und Transparenz gehören auch die Offenlegung sämtlicher Partei- und Vereins-Mitgliedschaften und Funktionen, sowie die Veröffentlichung der Lebensläufe aller Verfassungsrichter auf der Webseite des Verfassungsgerichtshofes. Das sollte gerade Verfassungsrichtern besonders wichtig sein. Daraus können dann Außenstehende prüfen, ob es den Anschein einer Befangenheit von Verfassungsrichtern gibt und die Befangenheit geltend machen. Befangenheitsgründe sind Anfechtungsgründe. Eine Anfechtung von Verfassungsgerichtshofsentscheidungen sind aber in Österreich nicht möglich, da ja der Verfassungsgericht in oberster Instanz entscheidet. Umso strengere Maßstäbe sind bei der Prüfung ihrer Befangenheit anzuwenden. Auf der Webseite des Verfassungsgerichtshofes geben die einzelnen Verfassungsrichter Teile ihres Lebenslaufes bekannt, aber nicht ihre Naheverhältnisse zu der sie entsendenden politischen Partei. 
=>h.t.tp.s://ww. w.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/mitglieder.de.html
Offensichtlich haben die Verfassungsrichter ihre parteipolitische Befangenheit selbst erkannt und versuchen diese zu verheimlichen. Das ist ein weiterer Grund ihrer Befangenheit, insbesondere bei Wahlanfechtungen.
Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Wenn der Verfassungsgerichtshof als unparteiische Instanz anerkannt werden will, dann sollte mit den parteipolitischen 

Postenbesetzungen durch Parlament und Bundesregierung raschest aufgehört werden. Es geht um das Ansehen des Verfassungsgerichtshofes.
(Anm.: Unparteiisch sind Verfassungsrichter (= Judikative) jedenfalls dann nicht, wenn sie von den ParlamentsPARTEIEN (= Legislative) und RegierungsPARTEIEN (= Exekutive) nominiert werden. Selbst eine proporzmäßige Verteilung der Posten am Verfassungrichtshof auf alle Parlamentsparteien, ist sogar die maximale Parteilichkeit und daher abzulehnen.)

Beispiele zu Verfassungsrichtern und ihrer Nähe zu politischen Parteien: 

* Der Verfassungsgerichtshofspräsident Dr. Christoph GRABENWARTER wurde von der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nominiert.
* Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Verena MADNER wurde von der GRÜNEN-Partei nominiert und wurde gleich von Beginn an Vizepräsidentin des VfGHs. Sie wurde am 22. April 2020 unter Kurz (ÖVP) und Kogler (GRÜNE) als Verfassungsrichterin nominiert und vom Bundespräsidenten Van der Bellen (GRÜNE) angelobt. 

* Der Ex-Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wurde kurz darauf Verfassungsrichter. Das wurde von der ÖVP mit der GRÜNEN Partei sogar in einem geheimen „Sideletter“ zum Koalitionsvertrag so ausgemacht und vertraglich festgelegt. 

* Der Verfassungsrichter Dr. Michael Rami ist ein weiterer besonderer Fall. Er engagiert sich in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt, unter anderem für seine Mandantin Katharina Nehammer, der Frau vom ÖVP-Bundeskanzler.

* Aber auch die SPÖ und die FPÖ stellen Verfassungsrichter.

* Frau Dr. Claudia Kahr war von 1989 – 1992 verfassungsrechtliche Referentin im SPÖ-Klub im Parlament. Eine Mitgliedschaft bei der SPÖ ist daher wahrscheinlich.
* Es gibt derzeit keinen einzigen Verfassungsrichter am VfGH, der tatsächlich unparteiisch ist – also von keiner Parlaments- oder  Regierungspartei – nominiert wurde. Damit sind die Verfassungsrichter auch alle abhängig und befangen. Dass die Verfassungsrichter über ihre eigene parteiliche Befangenheit nicht einmal diskutieren bzw. in den VfGH-Erkenntnissen „absprechen“ wollen, ist unseres Erachtens ein Skandal der Sonderklasse. Eine Parteimitgliedschaft ist unseres Erachtens ein Ausschließungsgrund für einen Verfassungsrichter und eigentlich meist auch ein Befangenheitsgrund.

3. Im Richterberuf erfahrene Verfassungsrichter:
Ein Feuerwehrhauptmann muss vorher einmal Feuerwehrmann gewesen sein.
Ein General einer Armee muss vorher einmal Soldat gewesen sein.
Ein Verfassungsrichter sollte vorher einmal Richter gewesen sein.
Eh logisch oder?
Es geht um die Einstellung der zukünftigen Verfassungsrichter zu ihrem Job. Es erscheint uns sinnvoll, dass österreichische Verfassungsrichter mindestens 10 Jahre Berufserfahrung als Richter als Qualifikation für den Richterjob bei der Bewerbung vorzuweisen haben müssen.
(Anm.: Der Abschluß eines Studiums der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien gem. Art. 147
B-VG Abs. 2 ist unseres Erachtens zu wenig.)
Andernfalls haben sie die Bewerbungsvoraussetzung eben nicht erfüllt und sind vorweg auszuscheiden.
(Anm.: Alle derzeitigen 14 Verfassungsrichter übten hingegen nie den Beruf des Richters zuvor in ihrem Leben aus und wurden aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bzw. ihrer Parteinähe dennoch Verfassungsrichter!!!) 

4. Hautberufliche Verfassungsrichter ohne Zweitjob:
Verfassungsrichter sollten in Zukunft Berufsrichter ohne Zweitjob (und ev. auch Drittjob) sein. Es gibt genug zu tun. Somit wird den Verfassungsrichtern auch als Berufsrichter nicht fad werden.
Jedenfalls gibt es durch diese Regel wesentlich weniger Interessenkonflikte und Befangenheiten von Verfassungsrichtern, als bisher.
Hauptberufliche Verfassungsrichter hätten – gegenüber den bisherigen nebenberuflichen Verfassungsrichter - den Vorteil, dass die Verfahren in Zukunft wesentlich schneller und inhaltlich wesentlich besser werden, als bisher.
(Anm.: Derzeit tagen die österreichischen Verfassungsrichter nur 4x im Jahr in den sogenannten Sessionen.)
In fast allen Demokratien sind Höchtstrichter auch Berufsrichter, z.B. in den USA, Deutschland, Schweiz, Spanien, usw..
Die Bezüge der Verfassungsrichter sind ohnedies so hoch, dass diese auch ohne Zweitjob nicht am Hungertuch nagen müssen.

5. Die Bezüge der Verfassungsrichter um 20% senken:
Die Bezüge der Verfassungsrichter sind im Verfassungsgerichtshofgesetz §4 geregelt und - aus unserer Sicht - viel zu hoch.
Der Verfassungsgerichtshofspräsident kassiert 180% eines Nationalratsabgeordneten, der Vizepräsident 160% und normale Verfassungsrichter 90%. (Ein Nationalratsabgeordneter kassiert seit 1. Jänner 2022 9.376 € monatliches Grundeinkommen.)
Daraus ergibt sich, dass das monatliche Grundeinkommen des Verfassungsgerichtshofspräsidenten bei 16.876 €, des Vizepräsidenten bei 15.001 € und der normalen Verfassungsrichter bei 8.438 € liegt. Dazu kommen noch die Sitzungsgelder und Sonderzahlungen. (Und das Ganze für nur vier Sessionen pro Jahr!)
Weiters kassieren die nebenberuflichen Verfassungsrichter noch Geld aus ihrem Hauptberuf bzw. Zweitjob, z.B. Rechtsanwalt, Universitätsprofessor, Aufsichtsrat oder einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
Beim Verfassungsgerichtshof scheint es Privilegien zu geben, deren Berechtigung einer Überprüfung und wahrscheinlich einer Abschaffung bedürfen.

Was kann und soll Herr und Frau Österreicher tun?
Das „Verfassungsrichter – Volksbegehren“ können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Rathäusern (außer in Wien) und in den Wiener Magistratischen Bezirksämtern, sowie im Internet mittels Handysignatur auf ht.t.ps://ww.w.bmi.gv.at/411/ zwischen 0-24 Uhr im Eintragungszeitraum unterschreiben.

Was soll der Bundes(verfassungs)gesetzgeber tun?
Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens in seinem Kompetenzbereich - und falls erforderlich auch die Durchführung einer Volksabstimmung dazu - beschließen.

Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des „Verfassungsrichter- Volksbegehren“s
Webseite: ww. w.verfassungsrichter-volksbegehren.at
13. April 2022 

Volksbegehren „BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren“ 

“Lernen’s Geschichte“, sagte schon Kreisky. Wenn Diplomatie versagt, kann es zu Krieg kommen!
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz bekräftigen.
ÖSTERREICH soll sich bei internationalen Konflikten ausschließlich als NEUTRALER VERMITTLER im Sinne Bruno Kreiskys für den FRIEDEN
einsetzen. Diskriminierung von Menschen, die nichts mit der Politik ihres Landes zu tun haben (zB einfache RussInnen), ist zu verbieten.

Volksbegehren "Wissenschaft statt Blindflug"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber soll

1) für den Gesundheitsbereich ein von Politik und Pharmainteressen unabhängiges Kontrollorgen schaffen, das volle Transparenz und die aktife Erhebung wichtiger Daten sicherstellt - aktuell u.a. zur Immunität in Ö (T-Zellen!), zu Impfnebenwirkungen u. zu Maßnahmen-Folgen für Kinder;

2) Impfzwang bei mRNA- und Vektorimpfstoffen gesetzlich verbieten. Offene Fragen müssen herstellerunabhängig wissenschaftlich geklärt werden: PHARMA BRAUCHT STAATLICJE KONTROLLE!

Volksbegehren „Energieabgaben streichen – Volksbegehren“

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Mineralölsteuer, der Elektrizitätsabgabe und der 
Erdgasabgabe.

Damit können die Energiepreise bei Benzin, Diesel, Strom und Gas deutlich gesenkt werden. (Die Umsatzsteuer (20%) auf Energie sollte dem Staat Österreich genügen.) Der rasante Anstieg bei den Energiepreisen kann gestoppt werden, wenn die Österreicher es mehrheitlich in einer Volksabstimmung wollen.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.

Volksbegehren „Parteienförderungen abschaffen“

Wir fordern die Abschaffung der Parteienförderungen mit Steuerzahlergeld.

Die Ersparnis für die österr. Steuerzahler wären in Summe ca. 65 Millionen € pro Jahr

(= 30,9 Millionen € Parlamentsparteienförderung
+ 23,8 Millionen € Klubförderung
+ 10,5 Millionen € Parteiakademieförderung).

Die Parteien sollen sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.

Volksbegehren „Energiepreisexplosion jetzt stoppen!“ 

Der Bundeverfassungsgesetzgeber möge mittels gesetzlicher Regelungen dem gegenwärtigen exorbitanten Preisanstieg von Strom und Gas durch eine Preisdeckelung Einhalt gebieten, welche eine zukünftige Leistbarkeit für die Bevölkerung garantiert.

Wird der aktuellen Preisentwicklung nicht umgehend massiv entgegengesteuert, drohen unter anderem ein nicht unerheblicher Kaufkraftverlust der Privathaushalte, eine erhöhte Arbeitslosigkeit sowie eine Reduktion des gesamtwirtschaftlichen Wohlstandes. 

Volksbegehren „Österreichs EU-Austritt“ 

Die Unterzeichner fordern Österreichs EU-Austritt, so rasch als möglich.
Nur so kann Österreich seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung zurückerlangen, seine immerwährende Neutralität auch tatsächlich umsetzen und wieder zu einem neutralen Verhandlungsboden für internationale Staatstreffen werden.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge das dafür notwendige Gesetz beschließen, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.

Begründung:
1. Ukraine / NATO / EU  immerwährende Neutralität Österreichs
2. P(l)andemie / Corona-Hysterie / gentechnische Experimente
3. Der EURO wurde zum TEURO
4. EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland
5. Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in Österreich
6. Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU
7. ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden €
8. Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU; Österreichs Anteil: 19,6 Mrd. €
9. EURATOM & EU
10. Österreich wurde 1994 in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen 

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1. Ukraine / NATO / EU  immerwährende Neutralität Österreichs:
EU ist und bleibt ein Unfriedensprojekt.
2 Milliarden € an Militärhilfe der EU wurden an die kriegsführende Ukraine (Stand 13.4.2022) ausbezahlt und weitere 9 Milliarden € an Finanzhilfen der EU für die Ukraine zugesagt (Stand 31. Mai 2022 =>h.ttp.s://ww.w.sueddeutsche.de/politik/krieg-eu-will-ukraine-mit-weiterer-milliardenhilfe-stuetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220531-99-487606), obwohl die Ukraine nicht einmal ein EU-Mitglied ist !!!
Die Lieferung von schwerem Kriegsgerät erfolgt direkt von mehreren EU-Mitgliedsländern, d.h. von den Waffenbrüdern Österreichs.

Die Schritte der EU-Militarisierung waren und sind:
* NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) seit 1994:
   Das ist ein wirklich schöner Name, bleibt aber ein Militärprojekt.
* EU-Battlegroups seit 2004: (= EU-Kampftruppe)
   Die EU-Mitgliedsländer Dänemark und Malta beteiligen sich nicht daran. Das immerwährend neutrale Österreich ist mit 500 Soldaten beteiligt.
* PESCO seit 2017:
   strukturelle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer, über die gemeinsame Anschaffung von Kriegsgeräten
* EU-Armee ab 2025:
   Bis 2025 sollen - laut EU - rund 5.000 Soldaten einsatzfähig sein.

Unsere Vorschläge sind: 

* Österreich sollte seine immerwährende Neutralität hochhalten und im Rat der EU gegen jegliche Beteiligung der EU am Ukraine-Krieg stimmen, solange Österreich noch EU-Mitglied ist.
* Österreich sollte im EU-Rat nicht nur bloß abwesend sein - wie es durch den abwesenden österr. Bundespräsidenten und den abwesenden österr. Bundeskanzler geschehen ist. Denn so wird der Krieg in der Ukraine nur unnötig verlängert.
* Für uns bedeutet die immerwährende Neutralität Österreichs unter anderem: Kein österreichischer Soldat im Ausland und kein ausländischer Soldat in Österreich. Wir sind gegen jegliche ausländische Truppentransporte durch Österreich. Nur wenn Österreich seine Neutralität glaubwürdig umsetzt, wird die Neutralität auch respektiert werden. Damit könnte der Friede in Österreich garantiert werden.
* Österreich kann seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung und seine immerwährende Neutralität nur mittels EU-Austritt umsetzen. Deshalb sollten wir das auch raschest tun.
* Österreich sollte sich klar gegen eine EU-Erweiterung um die Ukraine aussprechen, solange Österreich noch in der EU ist.
* Spätestens jetzt sollte der EU der ihr verliehene Friedensnobelpreis  2012 wiederabgenommen werden. Die Aberkennung des Friedensnobelpreises wäre eine wichtige symbolisch Geste, auf die Österreich drängen sollte.

2. P(l)andemie / Corona-Hysterie / gentechnische Experimente („Impfungen“):
Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 27. April 2022 zur „nächsten Pandemiephase“: „Aber wir kennen den Weg nach vorn. Wir müssen die Impfung und die Auffrischung sowie die gezielten Tests weiter verstärken“. In der Faktensammlung („fact sheet“) der Europäischen Kommission mit dem Titel „COVID-19 – Stärkung der Bereitschaft und Reaktion der EU: Ein Blick in die Zukunft“, vom 27. April 2022 fordert die EU, dass die Mitgliedsländer die „vierten Dosen“ und die „Durchimpfung von Kindern“ erhöhen. Qu.: => ht.tp.s://uncutnews.ch/strategiepapier-der-eu-zeigt-dass-nach-dem-sommer-die-ungeimpften-ins-visier-genommen-werden/  

Unsere Vorschläge sind:
* Das ist aus unserer Sicht genau der verkehrte Weg, denn erstens ist die angebliche „Impfung“ ein gentechnisches Experiment, zweitens schützt dieses Genexperiment nicht davor, eine COVID-Infektion zu erhalten und auch nicht gegen eine Weiterverbreitung und drittens endet das gentechnische Experiment für zigtausende Menschen bereits tödlich bzw. mit schweren Nebenwirkungen (z.B. mit Schlaganfällen, 
Herzinfarkte, Erblinden, Menstruations- und Schwangerschaftsprobleme, Gürtelrose, Muskelschmerzen, usw.).
* Somit sollte mit dem Corona-/COVID-Irrsinn schnellstens Schluß gemacht werden. Es braucht offene wissenschaftliche Informationen beider Seiten, so auch der Impfpflichtkritiker.
* Jeder soll sich selbst entscheiden dürfen, ob er sich eine (Gift)spritze verabreichen läßt oder nicht.
* Die EU hat leider auch beim Corona-/COVID-Thema schwerstens versagt. 

3. Der EURO wurde zum TEURO:
Lange Zeit wurde davor gewarnt. Jetzt ist es so weit: Die jährliche Inflation ist auf 7% geklettert. Eine Kostenlawine geht derzeit auf Herr und Frau Österreich nieder. Wir erleben gerade eine Preisexplosion beim Benzin und Diesel, bei Strom und Gas, bei Lebensmittel und Wohnen. Haushalte mit geringem Einkommen werden dadurch in ihrer Existenz gefährdet. Die Geldwertstabilität des EUROs wurde verwässert und zwar durch die unfassbare Aufblähung der EURO-Geldmenge um 1,8 Billionen Euro in den letzten 2 Jahren. Nicht einmal Österreich hält die Maastricht-Kriterien für eine stabile Währung ein. Statt der erlaubten 60% Staatsschulden vom BIP, ist Österreich Ende 2021 bereits bei fast 80%. Der EURO wurde zum Teuro ist auf dem Weg der ehemaligen italienischen Lira, einer klassischen Weichwährung mit hoher Inflation bzw. Geldwertverlusten.

Unsere Vorschläge sind:
* Zurück zur harten Schilling-Währung.
Nur mit einer eigenen Währung kann man auch eine für Österreich optimal passende Währungs- und Wirtschaftspolitik machen. Das hat Jahrzehnte lang gut funktioniert und wird es auch wieder tun.
* Mit dem EU-Austritt wären auch die Haftungen Österreichs für die anderen maroden EU-Länder (z.B. Polen, Griechenland, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Portugal, Spanien, Bulgarien, usw.) zu Ende.
* Die Staatsschulden Österreichs auf maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts begrenzen, damit die Schilling-Währung eine harte Währung bleibt.

4. EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland:
Die EU hat mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Diese sollen u. a. in dem Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland
bestehen. Das EU-Mitglied Österreich macht bei den EU-Sanktionen überall mit. Das führt in Österreich zu starken Preisanstiegen bei Benzin, Strom und Gas. „Frieren für die Ukraine“ ist für Österreich nicht erstrebenswert. Außerdem beendet ein „Frieren für die Ukraine“ den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht. Das Fracking-Gas der USA wird nicht nur umweltschädlich mit Chemikalien erzeugt, sondern auch sehr umweltschädlich über Schiffscontainer nach Europa transportiert.

Unsere Vorschläge sind:
* Mit Österreichs EU-Austritt könnte Österreich weiterhin billiges und relativ sauberes Pipeline-Gas aus Russland beziehen. Das billige Pipeline-Gas aus Russland hat jahrzehntelang zum Wohlstand in Österreich beigetragen. Russland war für Österreich immer ein verläßlicher Partner.
* Das Pipeline-Gas ist für Österreich insgesamt wesentlich besser, als das 10-30x so teure und ökologisch maximal schädliche Fracking-Gas aus den USA.
* Österreich sollte wieder normalen Handel mit Russland betreiben. Das würde nicht nur die Energiekosten senken, sondern auch die Lebensmittelpreise in Österreich. Die Inflation / Geldentwertung in Österreich würde wieder deutlich sinken. Der Lebensstandard in Österreich würde dadurch wieder steigen.

5. Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in Österreich 
EU hat versprochen die EU-Außengrenze zu sichern. Das wurde aber schändlich vernachläßigt. D.h. es gibt so gut wie gar keinen Schutz der EU-Außengrenzen. Vielmehr wurden die vielen Flüchtlinge mit Rettungsschiffen in die EU hereingeschleppt!!!
Weiters wurde es im Schengen-Vertrag den EU-Mitgliedern verboten, die EU-Binnengrenzen zu schützen. Die Grenzkontrollen an der österreichischen
Staatsgrenze zu EU-Mitgliedsländern wurden am 1. Dezember 1997 abgeschafft. Damit hat die EU das (illegale) Einwanderungsproblem und die Kriminalitätsprobleme in Österreich ausgelöst. Insbesondere der Massenansturm von ausländischen Flüchtlingen in Österreich in den Jahren 2015 und 2016 gehen auf die löchrige EU-Außengrenze und nicht geschützte österreichische Staatsgrenze zurück. Dies war rechtlich nur mittels Bruch des Dublin-II-EU-Abkommens möglich, denn entsprechend dem Dublin-II-Vertrag müßte das erste EU-Mitgliedsland asylsuchenden Flüchtlingen aus dem EU-Ausland Asyl gewähren. Das wäre im Fall der Iraker, Syrer und Afghanen das EU-Mitgliedsland Griechenland gewesen. Tatsächlich wurden viele Asylsuchende – speziell in den Jahren 2015 und 2016 -nach Österreich, Deutschland und Schweden weitergeschickt, mit katastrophalen
Auswirkungen für diese Länder. 

Unsere Vorschläge sind:
* Österreich sollte aus dem EU-Schengen-Vertrag raschest aussteigen.
* Österreich sollte seine Staatsgrenzen wieder kontrollieren, um dadurch die Sicherheit in Österreich zu erhöhen.
* Mit der Sicherung der österreichischen Staatsgrenze könnte auch die illegale Zuwanderung gestoppt werden.
* Viel Leid und Schäden hätten in Österreich vermieden werden können, wenn es 1995 nicht der EU beigetreten wäre. Über den EU-Beitritt vor mehr als 27 Jahren zu Jammern und Wehklagen zu führen bringt aber nichts. Was man jetzt - 2022 -machen kann ist, dass Österreich wieder aus der EU austritt und genau das wollen wir.
* Mit einem EU-Austritt kann die Kriminalität in Österreich wieder deutlich gesenkt werden.

6. Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU:
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Mehrheitsentscheidungen in der EU ausgeweitet und das Einstimmigkeitsprinzip der EU-Mitgliedsländer in immer mehr Bereichen abgeschafft. Das kleine Österreich hat somit in der EU immer weniger Bedeutung. Österreich ist zwar Nettozahler der EU, hat aber fast nichts mehr mitzuentscheiden. Statt eines mächtigen Vetos („Vetokeule“) ist das Stimmgewicht Österreichs in der EU auf läppische 2,8% abgesackt. Damit wurde ein zentrales Versprechen bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt
Österreichs gebrochen. Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Es kam zu großen Demonstrationen, speziell in Wien. Die damalige österreichische Koalitionsregierung negierte alle Wünsche ihres Vollmachtgebers, nämlich des österreichischen Volkes.

Unsere Vorschläge sind:
* Austritt Österreichs aus dem EU-Lissabon-Vertrag
* Österreich EU-Austritt

7. ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden €; Österreichs Anteil: 19,6 Mrd. € 
Damit werden überschuldete EU-Mitgliedsstaaten der EURO-Zone mit Krediten und Bürgschaften der anderen EU-Mitgliedsländer unterstützt. Das klingt zunächst sehr anständig und solidarisch, ist es aber nicht. Österreich zahlt davon 2,8%. Das sind 19,6 Milliarden €, die Österreich bezahlen muss bzw. dafür haftet!!!

Unsere Vorschläge sind:
* Das österreichische Steuerzahlergeld braucht Österreich dringend für Sozialleistungen an Menschen unter der Armutsgrenze und für die Bildung der
Kinder & jungen Erwachsenen in Österreich. Das Geld wächst leider nicht auf den Bäumen und alle EU-Probleme sind eben nicht von Österreich (mit-)finanzierbar. 
* Mit einem EU-Austritt würde Österreich auch aus dem ESM-Vertrag aussteigen und sich damit die hohen Finanzierungs- und Haftungskosten ersparen.

8. Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU:
Jede Mitgliedschaft kostet Geld.
Österreichs Mitgliedschaft bei der EU kostete 2020 3,3 Milliarden Euro und wird in den Folgejahren auf 3,8 Milliarden Euro steigen. (Das sind in alter Schilling-Währung 52 Milliarden (!) jährlich an österr. EU-Mitgliedsbeiträgen.) Selbst wenn 2/3 der Beträge wieder an Österreich zurückkommen, ist das ein beachtliches Verlustgeschäft für Österreich. 

Unsere Vorschläge sind:
* Durch Österreichs EU-Austritt bräuchte Österreich klarerweise keine Mitgliedsbeiträge mehr an die EU bezahlen. Österreichisches Steuergeld könnte so für die Grenzsicherung der österreichischen Staatsgrenze ausgegeben werden.
* Mit dem unglaublich vielen Steuergeld - das sich Österreich durch den EU-Austritt ersparen würde - könnten auch viele Sozialprojekte (z.B. bei der Pflege) und vor allem höhere Pensionen der Österreicher/-innen finanziert werden.

9. EURATOM & EU:
Das Hineinziehen für Österreich in den Subventionszwang von Atomkraftwerken durch europäische Institutionen - obwohl Österreich ein Atomsperrgesetz hat - ist für uns unerträglich. Österreich kauft - in Umgehung des österreichischen Atomsperrgesetzes - derzeit den fehlenden Strom aus Atomkraftwerken in der Slowakei und Tschechien ein.

Unsere Vorschläge sind:
* Wir sind für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag, so wie es bereits im „EURATOM-Ausstieg-Österreich“ Volksbegehren 2020 von über 100.000 Österreichern gefordert wurde.
* Der EURATOM-Ausstieg Österreichs kann auch vor dem EU-Austritt erfolgen. Österreich müßte halt einen Antrag stellen.

10. Österreich wurde 1994 in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen:
Mit folgenden Versprechen wurde Österreich 1994 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen:
* "Der Schilling bleibt";
* "Die Grenzkontrollen bleiben";
* "Ederer Tausender" pro Monat an Ersparnissen;
* "Österreichs Souveränität bleibt bestehen";
* "Österreich hat ein Vetorecht in der EU. Ohne unsere Zustimmung geht gar nichts" 
* „tiefere Preise“ / „alles wird billiger“ / „weniger Inflation“ usw. .

Unsere Vorschläge sind:
* Schon alleine wegen der gebrochenen Versprechungen müßte dringend eine neuerliche Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU bzw. den Austritt aus der EU in Österreich stattfinden.
* Man könnte sich aber auch die Frage stellen, ob heute noch die Mehrheit der Österreicher für den EU-Beitritt Österreichs stimmen würde. Wohl kaum.
* Die Politik soll sich nicht vor dem Volk fürchten. Daher ist eine möglichst rasche Volksabstimmung zu Österreichs EU-Austritt sinnvoll und erstrebenswert. 
Diese Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf h.tt.ps://w.w.w.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.

3.6.2022 
  

Volksbegehren „SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!“ 

Eine effiziente Hilfe gegen ÄNGSTE, STIGMA, SCHAM & SCHULDGEFÜHLE: Der Austausch in der SELBSTHILFE! Dieses Angebot für Millionen betroffene ÖsterreicherInnen und deren Angehörige muss niederschwellig, barrierefrei, anonym & leistbar bleiben.
Daher fordern wir, dass der Bundes(verfassungs)gesetzgeber sowohl eine österreichweite, direkte BASISFINANZIERUNG aller medizinisch-psychosozialen SELBSTHILFEGRUPPEN als auch die kollektive PATIENTENBETEILIGUNG bundesgesetzlich sicherstellt und verankert!

Volksbegehren „Leistbare Lebensmittel garantieren“ 

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Lebensmittel und insbesondere Grundnahrungsmittel für die
Bevölkerung leistbar bleiben. Bei der Lebensmittelversorgung handelt es sich um eines der existentiellsten Grundbedürfnisse, weswegen sämtliche
denkmöglichen und potentiell zielführenden bundesgesetzlichen Maßnahmen wie etwa Maximalpreise, das Aussetzen der Umsatzsteuer auf Lebensmittel oder die Ausweitung der heimischen Produktion in Betracht zu ziehen sind. 

Volksbegehren „Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht“ 

Die Unterzeichner fordern ein faires Wahlrecht für die Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich.

Es braucht zumindest
* eine Berichterstattung der bislang bereits 13 Gegenkandidaten in den Medien;
* die Bekanntgabe des Wahltermins mindestens 4 Monate vor dem Wahltag und die Bekanntgabe der Frist für die Sammlung der     Unterstützungserklärungen mindestens 2 Wochen vor Beginn der Frist;
* Wahlkarten für Auswärtswähler (statt der mißbrauchsanfälligen Briefwahl);
* unparteiische Wahlbehörden. 

Beiblätter zum „Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht“ – Volksbegehren: 

Begründung:

1. Großes Medienversagen in Bezug auf die Vorstellung der Gegenkandidaten
2. Keine ausreichende Vorlaufzeit für die Bekanntgabe des Wahltermins, des Stichtages und der Frist für das Sammeln von Unterstützungserklärungen
3. Derzeit ist keine Abwahl des Bundespräsidenten mittels Volksabstimmung – die vom Volk eingeleitet werden kann – möglich. Warum nicht?
4. Die parteipolitisch besetzten Wahlbehörden sind nicht „unparteiisch“
5. Derzeit gibt es keine transparente, öffentliche Stimmenauszählung
6. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist NICHT mittels Handysignatur elektronisch möglich, wie z.B. bei den Volksbegehren.
7. Die Rücksendung der Unterstützungserklärungen an die Kandidaten ist sinnlos
8. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist laut Bundesverfassung keine Voraussetzung, um bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren zu dürfen, laut Bundespräsidentenwahlgesetz aber schon
9. Die Briefwahl ist ein Verstoß gegen das persönliche und geheime Wahlrecht
10. Der Gesetzgeber hat wenig gelernt aus der Wahlaufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 

1. Großes Medienversagen in Bezug auf die Vorstellung der Gegenkandidaten:
Bis jetzt - 12.6.2022 - gab es keine Nennung der derzeit 13 bekannten Gegenkandidaten und ihrer Ziele, weder im ORF noch in den Zeitungen (Ausnahme: Der Standard mit einer redaktionellen Berichterstattung). Dafür gibt es viele Falschmeldungen wie z.B. „keine Gegenkandidaten“, „ein Kandidat auf weiter Flur“, „Fixkandidat Van der Bellen“, usw.
So kann eine Demokratie nicht funktionieren.
Lösungsvorschlag: Gute Information des Volkes wird gute Wahlentscheidungen bewirken (und schlechte, manipulative, einseitige und unvollständige Information wird schlechte Wahlentscheidungen bewirken). An guter Information und guten Wahlentscheidungen sollten alle Demokraten in Österreich Interesse haben.

Bisher haben folgende Personen ihre Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2022
bekannt gegeben:
Mag. Hubert Thurnhofer, Wolfgang Ottowitz, Dr. Dominik Wlazny, Thomas Schaurecker, MSc, Rudolf Remigius Kleinschnitz, Dr. Martin Wabl, Mag. Robert Marschall, Barbara Rieger, Johann Peter Schutte, Konstantin Haslauer, Franz Gollowitsch, Martina Essl und Gustav Jobstmann.
(siehe => http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/)

Insbesondere der staatsnahe ORF hat weder seinen Bildungsauftrag erfüllt, noch die GIS-Gebühren gerechtfertigt. Daher sollen die GIS-Gebühren abgeschafft werden. Den Zeitungen und alle sonstigen Medien, die auf die Vorstellung der Gegenkandidaten und ihre Ziele verschweigen, sollte die Presseförderung gestrichen werden; 

2. Keine ausreichende Vorlaufzeit für die Bekanntgabe des Wahltermins, des Stichtages und der Frist für das Sammeln von Unterstützungserklärungen:
Die Bundesregierung hat per 12. Juni 2022 noch immer noch keinen Wahltermin, kein Stichtag und keine Sammelfrist für die Unterstützungserklärungen festgelegt und ausgeschrieben. (siehe §1 Bundespräsidentenwahlgesetz);
Lösungsvorschlag: Der Wahltermin muss zumindest 4 Monate vor dem Wahltag öffentlich bekannt gemachten werden. Der Stichtag sollte mindestens 2 Wochen vorher vom Nationalrat festgelegt und bekannt gegeben werden. Die Unterstützungserklärungsfrist sollten mindestens 4 Wochen dauern.

3. Derzeit ist keine Abwahl des Bundespräsidenten mittels Volksabstimmung - die vom Volk eingeleitet werden kann - möglich:
Der Bundespräsident kann zwar mittels Volksabstimmung abgewählt werden (Art. 60 Abs. 6 B-VG), allerdings kann das Volk diese Volksabstimmung nicht selbst einleiten, (sondern nur die parteipolitisch besetzte Bundesversammlung).
Lösungsvorschlag: Änderung des §60 (6) B-VG: „Vor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bundespräsident durch Volksabstimmung
abgesetzt werden. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn ein Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen oder die Bundesversammlung es verlangen....“ 

4. Die parteipolitisch besetzten Wahlbehörden sind nicht „unparteiisch“:
Derzeit gibt es nur parteipolitisch besetzten Wahlbehörden, die unabhängig und unparteiisch sein sollen; (laut §2 Bundespräsidentenwahlgesetz iVm §14 (1) und §15 Nationalratswahlordnung). Das kann klarerweise nicht gut funktionieren.
Lösungsvorschlag: Es braucht Wahlbehörden mit parteifreien – also tatsächlich unabhängigen und unparteiischen - Wahlbeisitzern, bei denen die Wahlbeisitzer zumindest 5 Jahre keiner Partei angehört haben.
(siehe auch => http://www.echte-demokratie.at/merkmale.html);

5. Derzeit gibt es keine transparente, öffentliche Stimmenauszählung:
Warum nicht? Was haben die Parteien da zu verheimlichen?
Lösungsvorschlag: Vertrauen des Volkes in ein Wahlergebnis wird man nur mit Transparenz gewinnen können. Daher sind wir für eine transparente, öffentliche Stimmenauszählung (wie in Großbritannien).  

6. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist NICHT mittels Handysignatur elektronisch möglich, wie z.B. bei den Volksbegehren:
Das schafft jede Menge unnötige Verwirrung bei den Wählern/-innen.
Lösungsvorschlag: Falls man die Unterstützungserklärungen beibehalten möchte, sollten alle Unterstützungserklärungen bei Volksbegehren und bei Wahlen mit den gleichen Methoden unterschrieben werden können. Es gibt auch keinen Mißbrauchsfall, denn schlimmsten Falles gibt es einen
Kandidaten mehr. Das ist ja bei einer Wahl auch etwas Gutes.

7. Die Rücksendung der Unterstützungserklärungen an die Kandidaten ist sinnlos:
Das bringt keinen Mehrwert, außer der Post.
Einige Unterstützungserklärungen verschwinden bei der Post oder kommen zu spät an.
Einige Unterstützungserklärungen werden von den Unterstützungswilligen nie aufgegeben, da es am Kuvert oder an der Briefmarke scheitert oder weil sie darauf vergessen, den Brief rechtzeitig abzusenden. Das verringert die Chancen der Kandidaten erheblich, obwohl es nicht am Wählerwillen scheitert.
Lösungsvorschlag: Die Rücksendungen abschaffen. Unterstützungserklärungen werden derzeit ohnedies bei einem Amt abgegeben. Das
Innenministerium hat schon derzeit ein elektronisches Wählerverzeichnis. Es ist nicht notwendig, dass - wie bisher - eine Rücksendung der Unterstützungserklärung an die Kandidaten erfolgen müssen, die die Unterstützungserklärungen dann bei einem weiteren Amt - nämlich beim Innenministerium - einreichen müssen.

8. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist laut Bundesverfassung keine Voraussetzung, um bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren zu dürfen, laut Bundespräsidentenwahlgesetz aber schon:
Das ist ein krasser Widerspruch. Auf untergeordneter Gesetzesebene gibt es restriktivere Bestimmungen, als auf der übergeordneten Ebene der
Bundesverfassung (Art. 60 Abs. 3 B-VG). Das dürfte nicht so sein.
Lösungsvorschlag: Das Sammeln von Unterstützungserklärungen und das bezahlen der Gebühr vom 3.600 € gehört daher im Bundespräsidentenwahlgesetz gestrichen. (Falls man das Sammeln von Unterstützungserklärungen aufrecht erhalten will, so
gehört die Anzahl deutlich gesenkt, z.B. von derzeit 6.000 - laut §7 Abs.1 BPRäsWG - auf 1.000 Unterstützungserklärungen. 

9. Die Briefwahl ist ein Verstoß gegen das persönliche und geheime Wahlrecht:
Die Briefwahl – mit der das persönliche und geheime Wahlrecht gebrochen wird – wurde immer noch nicht abgeschafft. Bei der Briefwahl gibt es keine
Wahlkommission, die ein geheimes und persönliches Wahlrecht sicherstellt. D.h. die Briefwahlstimme kann im öffentlichen Autobus unterschrieben werden, am Arbeitsplatz, in der Moschee bzw. Kirche oder zu Hause in der Familie. Mit der Briefwahl ist tatsächlich ein Stimmenkauf möglich, obwohl dieser eigentlich gesetzlich verboten ist.
Lösungsvorschlag: Die Alternative für ortsabwesende Personen wäre, das Wählen mit Wahlkarten in Wahllokalen. Die Briefwahl gehört sofort abgeschafft. (siehe auch => http://www.echte-demokratie.at/merkmale.html);

10. Der Gesetzgeber hat wenig gelernt aus der Wahlaufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016:
Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 ging sehr viel schief.
Erstens, hat die Briefwahl zu einer Wahlwiederholung geführt, da sich die Briefwahlkuverts vorzeitig von selbst öffneten und das Wahlgeheimnis offensichtlich nicht eingehalten wurde.
Zweitens wurden die Wahlgesetze mehrfach von Bezirkswahlleitern und von Wahlkommissionen gebrochen. Das hat eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ergeben.
Es wurde aber am System nur wenig geändert. Die Briefwahl gibt es immer noch und die parteipolitisch besetzten Gemeinde-,
Bezirks- und Landeswahlbehörden sowie die Bundeswahlbehörde werden immer noch nicht von außen kontrolliert. (Unfassbar).
Lösungsvorschlag: Man sollten die gleichen Fehler nicht zweimal machen. 

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die dafür notwendigen Gesetzesänderungen beschließen. 

Diese Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf https://ww.w.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.

Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des Volksbegehrens „Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht“
Webseite: http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/volksbegehren.html

13.6.2022 

Volksbegehren "BIST DU GESCHEIT"

Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertraugen können, dass die Regierenden wissen, was sie tun. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiert ablegen muss. Die Ergebnisse dieser Tests sollen alllen Bürgern im Detail zur Verfügung gestellt werden.

Volksbegehren "NATO Beitritt Österreichs"

Der Bundesgesetzgeber möge das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs aufheben und alle notwendigen Schritte zum NATO Beitritt Österreichs veranlassen.

Volksbegehren "Raus aus WHO"

Die WHO, ein Zusammenschluss von Staaten zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen, ist zu einer autoritär handelnden Institution geworden, die maßgeblich von privaten Organisationen finanziert wird, deren Interessen sie vertritt. Damit werden Staaten bevormundet und Entscheidungen an die WHO übertragen, wie aktuell im Pandemievertrag. Um die Selbstbestimmung Österreichs zu bewahren bleibt nur der Austritt aus der WHO. Dafür möge das Parlament (verfassungs-)rechtliche Maßnahmen beschließen.

Volksbegehren "ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN"

Covid-19 und der schändliche Überfall auf die Ukraine haben wieder eindrucksvoll das Versagen der EU in Krisensituationen bewiesen. Millionen Tote, wirkungslose Sanktionen, Hyperinflation, Schuldenunion, Fremdbestimmung, Asylmissbrauch, Mitgliedsbeiträge in Milliardenhöhe, Türkei-Beitritt, Veto-Lähmung, unfähige Führung: es reicht ! Ziel dieses Volksbegehrens ist ein verbindliches Austrittsreferendum; der (Verfassungs-)Gesetzgeber wird aufgefordert, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Volksbegehren "Sanktionen / Krieg beenden"

Wir fordern das sofortige Ende aller Sanktionen der EU & Österreichs gegen Russland. Das ist ein Wirtschaftskrieg, der dem österreichischen Volk enorme Schäden zufügt, zB. durch die massiv steigenden Energiekosten. Wir wollen im Winter nicht frieren für die Ukraine, nicht für die EU und auch nicht für österr. Regierungspolitiker. Die NATO ist der jahrzehntelange Aggressor mit massiver Aufrüstung in Osteuropa. Wir wollen zielführende Friedensverhandlungen ermöglichen und das Ende der Sanktionen. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die dafür notwendigen Gesetzesänderungen beschließen.

Volksbegehren „CO2-Steuer abschaffen“ 

Wir sind GEGEN die (seit 1.10.2022) neue CO2-Steuer auf Heiz- und Treibstoffe,

1. weil das Leben für viele Menschen schon jetzt nicht mehr leistbar ist.

Viele Betriebe müssen wegen den Teuerungen zusperren.
Wir erleben im Sept. 2022 eine Rekordinflation von 10,5 %. Die Inflation bzw. Geldentwertung ist so hoch, wie seit 70 Jahren nicht mehr. Da braucht es nicht noch zusätzliche Inflationstreiber, wie die CO2-Steuer.

2. Weil die CO2-Steuer laut Umfragen derzeit keine Zustimmung im österreichischen Volk findet. 2/3 der befragten Österreicherinnen und Österreicher sind dagegen. Qu.: Unique Research.

3. Weil CO2 keine Erderwärmung bewirkt. Die Erderwärmung ist in Wahrheit durch die sich immer wieder verändernden Aktivitäten unserer Sonne begründet. Der CO2-Anteil beträgt nur 0,04 % vom Luftvolumen und ist für die Klimaerwärmung nicht relevant.

4. weil CO2 für die Pflanzen die Luft zum Atmen ist, sollte man CO2 nicht besteuern;

5. weil die C02-Steuer folgende Preiserhöhungen im Jahr 2022 bedeutet:

Diesel ohne Beimischung (BO): 9,612 Cent je Liter inkl. USt;
Diesel mit Beimischung (B7): 9 Cent je Liter inkl. USt;
Heizöl ohne Beimischung: 10,728 Cent je kg inkl. USt;
Kohle: 10,008 Cent je kg inkl. USt;
Kerosin: 9,252 Cent je Liter inkl. USt.;
QU.:https://www.wko.at/.branchen/ooe/handel/energiehandel/CO2-Steuer-Auswirkungen-auf-den-Energiehandel-ab-1.10.html

Das bedeutet heuer eine um ca. 5 % höhere Tankrechnung oder ca. 4,40 Euro zusätzlich je 50 Liter Betankung.

6. weil die CO2-Steuer bzw. die CO2-Bepreisung dann noch in den Jahren 2023, 2024 und 2025 weiter angehoben wird. Bis zum Jahr 2025 soll sich die CO2-Steuer gegenüber 2022 fast verdoppeln!!!

7. Wir fordern - falls die Abgeordneten im Parlament zweifeln sollten- eine Volksabstimmung zur CO2-Steuer. Bürgerentscheidungen sind die Basis einer Demokratie (siehe Artikel 1 der Bundesverfassung). Die Sehwarmintelligenz des Volkes soll entscheiden und diese wird bestimmt besser für das österreichische Volk entscheiden, als das ÖVP-GRÜNE Kartell ("Koalition") im Parlament.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die notwendigen Gesetze zur kompletten Abschaffung der CO2-Steuer rasch beschließen.

Dieses Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf https://www.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.

"Volksbegehren „Neutralität Österreichs stärken" 

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge folgende Maßnahmen beschließen:
- Keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen.
- Keine direkte Finanzierung von Waffen für ein kriegsführendes Land.
- Kein Transport von Truppen oder Waffen durch Österreich zu Land, zu Wasser oder in der Luft, die für einen Einsatz in einem Kriegsgebiet bestimmt sind, wenn kein UN-Mandat vorliegt.
- Österreich soll sich bei jeder Auseinandersetzung zwischen Staaten neutral verhalten, um vermitteln zu können.

Jeder Krieg bringt unzähligen Menschen unverstellbare Leiden und zerstört wertvolle Nahrung und Bodenschätze. Die von der EU verhängten Sanktionen schaden uns Mitteleuropäern noch um ein Vielfaches mehr als der unmenschliche Krieg im Osten Europas. Die Sanktionen treten das Völkerrecht (Artikel der UN-Charta) und das Neutralitätsgesetz im Füßen. Sie führen bei den Staaten, die sie verhängen, zu einer galoppierenden Inflation, zum Mangel an Nahrung, Brennstoffen und schließlich zu einer Massenarbeitslosigkeit und zur Verarmung der meisten Menschen.

Das Neutralitätsgesetz lautet:
" (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen."

Die Schweiz lebt dank ihrer Neutralität seit über 200 Jahren in Frieden und Wohlstand. Wenn Österreich zu einer wirklichen Neutralität zurückkehrt, können wir helfen, den Krieg rasch zu beenden. Sind wir neutral, geht bei uns die Teuerung zurück und wir müssen uns keine Sorgen mehr machen, ob wir im Winter frieren und genug zu essen haben.

Daher fordern wir den Bundesverfassungsgesetzgeber auf, die Neutralität Österreichs mit folgenden Punkten zu stärken:
- Keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Die Beteiligung an Sanktionen der EU ist sofort zu beenden.
- Keine direkte Finanzierung von Waffen für ein kriegsführendes Land.
- Kein Transport von Truppen oder Waffen durch Österreich zu Land, zu Wasser oder in der Luft, die für einen Einsatz in einem Kriegsgebiet bestimmt sind. Ausgenommen sind lediglich Missionen unter UN-Mandat.
- Österreich soll sich bei jeder Auseinandersetzung zwischen Staaten neutral verhalten, um eine Vermittlerrolle einnehmen zu können. Dadurch hilft Österreich, Kriege zu vermeiden und ausgebrochene Kriege möglichst schnell zu beenden.

Volksbegehren „Kein Elektroauto-Zwang"

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsrechtliche Maßnahmen treffen, um die freie Wahl des Fortbewegungsmittels, insbesondere eines
Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor, zu sichern. Die Entscheidung für oder gegen den Kauf eines E-Fahrzeugs muss dem freien Willen
uneingeschränkt vorbehalten bleiben. Der von der EU vorgesehene Zwang, ausschließlich E-Fahrzeuge zuzulassen, widerspricht den
demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der Gesetzgeber muss daher gegen einen Zwang vorsorgen.

Volksbegehren „Catcalling strafbar machen“ 

Catcalling bezeichnet anzügliches Rufen, Pfeifen, sexualisierende Sprüche oder Laute im öffentlichen Raum. Das führt dazu, dass sich meist
Frauen und Mitglieder der LGBTQ-Community im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen oder gar psychische Probleme entwickeln. In Spanien
und Frankreich ist Catcalling bereits strafbar und auch in Österreich soll verbale sexuelle Belästigung in das StGB aufgenommen werden.

Volksbegehren „Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten“

Die Bürgerinnen und Bürger aus Ländern mit EU-Kandidatenstatus bzw. potentiellem Kandidatenstatus – konkret: Ukraine, Moldau, Georgien,
Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo, Bosnien & Herzegowina sowie Serbien - sollen von den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen werden und ab 1.7.2023 freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich bekommen. 

Volksbegehren „Russland = Terrorstaat"

Aufgrund der dokumentierten Gräueltaten Russlands in der Ukraine haben bereits einige Institutionen und Staaten (OSZE, Europarat
[PACE], Litauen, Polen u.a.) Russland zum Terrorstaat erklärt. Auch auf europäischer Ebene wird dies angedacht.
Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, verfassungsgesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen:
1. unter welchen ein Staat zum „Terrorstaat“ erklärt werden kann,
2. welche Rechtsfolgen damit verbunden sind und i.d.F
3. Russland zum „Terrorstaat“ zu erklären.

Volksbegehren „Migrationsflut stoppen - JETZT!"

Die illegale Migration nach Österreich führt zunehmend zu großen Problemen in vielen Bereichen. Die Regierung hat nichts Wirksames
dagegen getan. Deshalb möge der Bundesgesetzgeber Maßnahmen beschließen, um die Souveränität des Bundesgebietes wieder
herzustellen, u.a. effizienten Grenzschutz, rasche Abwicklung von Asylanträgen und Rückführung nach abgewiesenem Antrag. Parallel dazu
soll die Integration von anerkannten Flüchtlingen und legalen Einwanderern verbessert werden. 

Volksbegehren „Ja USA FTA“

Der Gesetzgeber soll der Regierung ein neues Mandat für den EU Freihandelsvertrag mit den USA geben und den Abschluss eines EU FTA mit den USA noch 2024 befürworten als Teil der Wende zum Westen, dem NATO Beitritt Österreichs, der Integration der Ukraine in #EU37 und NATO und einem Handelsembargo gegen Russland ab Juli 2023.
Der Gesetzgeber soll die EU Handelspolitik aktiv unterstützen um FTAs mit ASEAN, Mercosur, African Union, GCC, Australien, Indien und Uzbekistan bis 2024 zu erreichen.

Volksbegehren „Stromversorgung statt BLACKOUT“

Der Nationalrat möge Bundes(verfassungs)gesetze zur Sicherstellung einer sicheren, leistbaren und heimischen Stromversorgung beschließen.
Ein Strom-Blackout ist ein Horrorszenario für jeden Menschen, da es ein Systemzusammenbruch wäre. Ohne Strom ist die Wasserversorgung gefährdet und es funktioniert kein Handy, Notruf, Computer, Internet, Radio & TV, Licht, Bankomat, Supermarkt-Kasse, Tiefkühltruhe, E-Herd, Heizungssteuerung, Tankstelle und Zugsverkehr mehr.
Unterschreiben Sie SOFORT!

Volksbegehren „Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG“

Die Initiative Bestes Österreich sieht eine große Notwendigkeit für Veränderung in der Politik. Wie kommen wir zum besten Österreich?
Um zeitgemäße demokratische Bürgerbeteiligung zu ermöglichen möge der Nationalrat für Bundesmaterie direkte Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerräte in den Fokus holen. Politik soll nicht mehr im Hinterzimmer gemacht werden, sondern in offenen, transparenten Prozessen. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen dabei direkt über politische Themen entscheiden.

Volksbegehren „BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN“

Der Gesetzgeber wolle bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um das beste Regierungssystem der Welt für Österreich einzuführen, ähnlich dem Bundesrat der Schweiz. Demnach soll der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin in die Bundesregierung integriert und jährlich als „Primus inter pares“ neu gewählt werden, ohne Wiederwahl für das Folgejahr. Die Mitglieder der Bundesregierung sollen vom Bundesvolk oder der Bundesversammlung bei einer geheimen Wahl gewählt werden.

Volksbegehren „FÜR LEISTBARES LEBEN“

Der Gesetzgeber wolle bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich dauerhaft zu gewährleisten.
Das LEBEN soll für alle leistbar SEIN und BLEIBEN.

Volksbegehren „Pflege attraktiv machen“

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, welche dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Österreich verbessern, um eine bestmögliche und menschenwürdige Versorgung aller pflegebedürftigen Menschen zu gewährleisten.
Es geht vor allem um drei Punkte: 1.) faire Bezahlung der Pflegekräfte 2.) Ausreichend Personal in Teil- oder Vollzeit 3.) Dokumentationspflicht vereinfachen und auf ein notwendiges Minimum beschränken.

Volksbegehren „für mRNA-freie Bluttransfusionen“

Wir fordern,
1) mRNA-freie Bluttransfusionen für COVID-ungeimpfte Personen;
2) eine strikte Trennung von mRNA-freiem Blut und mRNA-verändertem Blut (= Blut, das von Personen stammt, die mit mRNA-Substanzen geimpft sind);
3) die Gründung einer eigenen Blutspendeeinrichtung, die ausschließlich und nachweislich nur mRNA-freies Spenderblut verwendet;
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die dafür notwendigen Gesetzesänderungen beschließen.

Volksbegehren „Bestes Österreich: DEMOKRATIEKULTUR“

Die Initiative Bestes Österreich sieht eine große Notwendigkeit für Veränderung in der Politik. Wie kommen wir zum besten Österreich? Demokratie von heute bedeutet Politik mit offener Grundhaltung. Anstatt der in den letzten Jahren zunehmend schlechter werdenden politischen Kultur, soll für Bundesthemen über Ideologien hinaus positive Gestaltungskraft in den Vordergrund rücken. Der Gesetzgeber möge neue und innovative Dialogformate vorsehen. Parteiunabhängige Menschen sollen mehr Raum bekommen.

 
Volksbegehren „Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER“

Die Initiative Bestes Österreich sieht eine große Notwendigkeit für Veränderung in der Politik. Wie kommen wir zum besten Österreich? Der Nationalrat möge beschließen: Bürgerbeteiligung soll jederzeit für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein und belohnt werden. Der Bürger-Hunderter bedeutet 100 Euro pro Person und Tag für direktes politisches Engagement für Bundesthemen. Breiter Diskurs und Demokratiekultur sind es wert. Sie führen zu den besten Lösungen und zum besten Österreich!